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BGH Beschluss v. - 1 StR 310/20

Gesetze: § 263 Abs 1 StGB, § 1 VTV-Bau, §§ 1ff VTV-Bau

Betrugstatbestand: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:231220B1STR310.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 927 Nr. 7
wistra 2021 S. 238 Nr. 6
wistra 2021 S. 277 Nr. 7
YAAAH-80937

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