LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.05.2021 - L 11 R 3586/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 17.05.2021 - L 11 R 3586/20

Gesetze: SGG § 54

Leitsatz

Leitsatz:

Die isolierte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) ist nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt bezüglich der begehrten Leistung nicht zu ergehen hat. Demzufolge kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren nicht mit der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 10.10.2024 - L 5 P 139/21

Fundstelle(n):
JAAAH-81697

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