BGH, Urteil v. 11.05.2021 - VI ZR 154/20

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BGH Urteil v. 11.05.2021 - VI ZR 154/20

Gesetze: § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 384 Nr 2 ZPO

Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

Leitsatz

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:110521UVIZR154.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1618 Nr. 27
WM 2021 S. 1302 Nr. 26
ZIP 2021 S. 2593 Nr. 50
QAAAH-82055

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