Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 25/20

Gesetze: § 36 Abs 1 InsO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO, § 850i Abs 3 ZPO, § 851c Abs 1 ZPO

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung

Leitsatz

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:290421BIXZB25.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 10 Nr. 28
NJW-RR 2021 S. 987 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2021 S. 2098
WM 2021 S. 1336 Nr. 27
ZIP 2021 S. 1403 Nr. 27
DAAAH-82389

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank