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BFH Urteil v. - VII R 8/19

Gesetze: FGO § 33; FGO § 68; FGO § 76; FGO § 96; GVG § 17; GVG § 17a; AO § 191; AnfG § 1; AnfG § 2; AnfG § 4; AnfG § 11; AnfG § 17; InsO § 134; InsO § 143; InsO § 146; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 195; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; BGB § 286;

Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Leitsatz

1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. , BFHE 238, 505, BStBl II 2013, 128).

2. NV: Das FG ist für die Entscheidung über den Rechtsstreit auch zuständig, soweit die Leistungsklage aufgrund einer Klageerweiterung nach § 17 Abs. 2 AnfG betragsmäßig über den Inhalt der bisherigen Duldungsbescheide hinausgeht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.101120.VIIR8.19.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1621 Nr. 27
BFH/NV 2021 S. 1091 Nr. 9
BAAAH-82449

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