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BGH Urteil v. - VII ZR 14/20

Gesetze: § 648a BGB vom , § 650f BGB, § 301 Abs 1 S 1 ZPO

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Leitsatz

1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den Gegenstand der Klage besteht.

2. Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist wegen der Eilbedürftigkeit des Sicherungsanspruchs ein Ausnahmefall von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, der es rechtfertigt, einen etwaigen Widerspruch zwischen Teilurteil und Endurteil hinzunehmen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:200521UVIIZR14.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 2438 Nr. 33
WM 2022 S. 889 Nr. 18
NAAAH-82500

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