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BGH Beschluss v. - XII ZR 54/20

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 286 Abs 1 BGB, § 313 BGB

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:100321BXIIZR54.20.0

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2022 S. 154
KAAAH-82514

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