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BGH Urteil v. - IX ZR 6/18

Gesetze: § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO, § 103 InsO, § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 3 S 1 FamFG, § 219 FamFG, § 10 Abs 1 VersAusglG

Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter

Leitsatz

1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden.

2. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann.

3. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:100621UIXZR6.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 8 Nr. 32
NJW-RR 2022 S. 55 Nr. 1
WM 2021 S. 1346 Nr. 27
ZIP 2021 S. 1499 Nr. 29
ZIP 2021 S. 53 Nr. 28
VAAAH-82626

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