BFH, Urteil v. 25.02.2021 - III R 28/20 -nv-

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BFH Urteil v. 25.02.2021 - III R 28/20

Gesetze: FVG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11; AO § 16; AO § 17; AO § 125 Abs. 1; AO § 127; AO § 222 Satz 1; FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3;

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Leitsatz

NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe „Inkasso“ von der sachlich und örtlich zuständigen Wohnsitz-Familienkasse auf eine andere Familienkasse oder Behörde übertragen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 12.12.2022 - 7 K 463/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.250221.IIIR28.20.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 1100 Nr. 9
QAAAH-83066

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Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

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