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BVerwG Urteil v. - 10 C 1/20

Gesetze: § 5 MedienStVtr BR, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Leitsatz

1. Zu den Informationen, die bei einer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MStV informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, gehören auch solche, die auf dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen bezogen sind und die nicht verschriftlicht bzw. nicht aktenkundig gemacht wurden.

2. Zur Erstattung von Auskünften über nicht aufgezeichnete Informationen bedarf es gegebenenfalls der Abfrage präsenten dienstlichen Wissens bei der nach der internen Geschäftsverteilung sachlich zuständigen Stelle bzw. bei einem für den abgefragten Sachverhalt sachlich zuständigen Mitarbeiter.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:260421U10C1.20.0

Fundstelle(n):
CAAAH-83840

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