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BVerwG Urteil v. - 5 C 2/20

Gesetze: Art 100 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 S 2 ContStifG

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Leitsatz

Die durch § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG statuierte Anrechnungsregelung, die zu einer Kürzung der Conterganrente für bestimmte ausländische Berechtigte führt, ist verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig und gleichheitswidrig in die eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition der von ihr betroffenen thalidomidgeschädigten Menschen eingreift.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:310321B5C2.20.0

Fundstelle(n):
GAAAH-84076

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