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BGH Urteil v. - IX ZR 90/20

Gesetze: § 788 Abs 1 S 1 ZPO, § 829 Abs 1 ZPO, § 835 Abs 1 ZPO

Zwangsvollstreckungskosten: Erstreckung der Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Leitsatz

Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:100621UIXZR90.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 9 Nr. 32
WM 2021 S. 1509 Nr. 30
MAAAH-84317

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