BGH, Urteil v. 15.06.2021 - X ZR 61/19

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BGH Urteil v. 15.06.2021 - X ZR 61/19

Gesetze: Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise - Laufradschnellspanner

Leitsatz

Laufradschnellspanner

Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 22.7.2025 - X ZR 72/23
BGH 15.3.2022 - X ZR 18/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:150621UXZR61.19.0

Fundstelle(n):
DAAAH-85532

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Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise - Laufradschnellspanner

Leitsatz

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