BSG, Urteil v. 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R - SIS Urteile

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BSG Urteil v. 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R

Gesetze: § 16 Abs 1 S 2 SGB 2, § 45 Abs 1 S 1 SGB 3, § 16d S 1 SGB 2, § 27 Abs 3 Nr 5 Buchst b SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget - keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Fahrkosten aus Anlass der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der sog Entgeltvariante.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:040321UB4AS6020R0

Fundstelle(n):
JAAAH-85770

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