BFH, Beschluss v. 21.05.2021 - II S 5/21 (PKH) -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Beschluss v. 21.05.2021 - II S 5/21 (PKH)

Gesetze: FGO § 52a; FGO § 55; FGO § 62 Abs. 4; FGO § 116 Abs. 1 und 2; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Leitsatz

1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten.

2. NV: Weist die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg hin, genügt die Angabe, dass für den elektronischen Weg § 52a FGO gilt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Bremen 30.8.2023 - 2 K 74/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.210521.IIS5.21.0

Fundstelle(n):
HFR 2021 S. 1102 Nr. 11
OAAAH-86091

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: