BFH, Urteil v. 23.03.2021 - VII R 7/19 -nv- - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 23.03.2021 - VII R 7/19

Gesetze: FGO § 46 Abs. 1 Satz 1

Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

Leitsatz

NV: Wurde gegen einen Einfuhrabgabenbescheid kein Einspruch eingelegt, ist eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 18.12.2018 - 11 K 2208/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.230321.VIIR7.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 362 Nr. 11
BFH/NV 2021 S. 1200 Nr. 10
WAAAH-86097

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank