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BVerwG Urteil v. - 5 C 13/19

Gesetze: § 77 Abs 4 SGB 9 vom , § 77 Abs 8 SGB 9 vom , § 80 Abs 2 SGB 9 vom , § 80 Abs 3 SGB 9 vom , § 160 Abs 4 S 2 SGB 9, § 160 Abs 4 S 8 SGB 9, § 163 Abs 2 SGB 9, § 163 Abs 3 SGB 9, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Leitsatz

1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getroffene Regelung gebunden.

2. Rechtsbehelfe gegen den Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) haben keine aufschiebende Wirkung, weil die Ausgleichsabgabe eine sonstige öffentliche Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist und der Bescheid zu ihrer Anforderung ergeht.

3. Eine Erstattung überzahlter Beträge der Ausgleichsabgabe ist auch nach Ablauf der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 8 SGB IX) möglich, wenn erst danach ein Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) zu Gunsten des Abgabepflichtigen abgeschlossen wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:140421U5C13.19.0

Fundstelle(n):
SAAAH-86350

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