Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. - L 21 AS 1280/20

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zwei bestandskräftige abschließende Bewilligungsbescheide (über den Leistungszeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016) anlässlich eines Überprüfungsantrages der Kläger aus dem Jahr 2018 gemäß § 44 SGB X zurücknehmen muss, oder ob dem die einjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegensteht.

Fundstelle(n):
VAAAH-86404

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank