BGH, Beschluss v. 24.06.2021 - V ZB 22/20

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BGH Beschluss v. 24.06.2021 - V ZB 22/20

Gesetze: § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 15a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPOEG, § 1 Abs 1 Nr 2 SchlichtG BB

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren als Kosten des späteren Rechtsstreits

Leitsatz

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:240621BVZB22.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 2887 Nr. 39
NJW 2021 S. 9 Nr. 35
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2021 S. 2655
UAAAH-87262

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