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BSG Urteil v. - B 1 KR 39/20 R

Gesetze: § 301 SGB 5, § 17c Abs 2 KHG vom , § 7 Abs 5 PrüfvVbg vom , § 242 BGB

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden - PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung - Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken übermittelten Datensatzes nach Ablauf der in der PrüfvVbg geregelten Änderungsfrist

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:180521UB1KR3920R0

Fundstelle(n):
JAAAH-87714

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