Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 1 KR 37/20 R

Gesetze: § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5 vom , § 301 Abs 1 SGB 5, § 17c Abs 2 KHG vom , § 242 BGB, § 3 S 1 PrüfvVbg vom , § 3 S 2 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 5 S 1 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 5 S 2 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 5 S 3 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 5 S 4 PrüfvVbg vom

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger - materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg - kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei Umsetzung des durch den MDK ermittelten Prüfergebnisses

Leitsatz

Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht vereinbar, wenn das Krankenhaus in Umsetzung des durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ermittelten Prüfergebnisses Daten nach Abschluss der MDK-Prüfung korrigiert oder ergänzt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:180521UB1KR3720R0

Fundstelle(n):
TAAAH-87715

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank