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BFH Urteil v. - XI R 4/19

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a; UStG § 4 Nr. 12 Satz 2; UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11; FGO § 62 Abs. 4 Satz 4; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; FGO § 120 Abs. 2; FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2; FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; FGO § 143 Abs. 2; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. l; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b;

Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren

Leitsatz

NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch andere wesentliche Leistungen des Leistenden überlagert wird, so dass keine passive Vermietungstätigkeit mehr vorliegt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.240221.XIR4.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 1374 Nr. 11
HFR 2021 S. 1114 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2021 S. 794
UStB 2021 S. 356 Nr. 11
IAAAH-88653

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