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BGH Beschluss v. - EnVR 22/20

Gesetze: § 4 ARegV, § 10 Abs 2 S 3 ARegV

Anpassung der Erlösobergrenze: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Gewährung der Fortschreibung des Erweiterungsfaktors bei einer weiteren Parametererhöhung - Erweiterungsfaktor II

Leitsatz

Erweiterungsfaktor II

Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anzahl der Ausspeisepunkte und Jahreshöchstlast - ein Erweiterungsfaktor gewährt worden, ist für eine auf eine weitere Parametererhöhung gestützte Fortschreibung des Erweiterungsfaktors nicht erforderlich, dass die Kostengrenze durch eine seit dem Erstantrag eingetretene zusätzliche Kostenerhöhung erneut erreicht wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:040521BENVR22.20.0

Fundstelle(n):
WM 2022 S. 1242 Nr. 25
KAAAH-88755

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