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BSG Urteil v. - B 4 AS 88/20 R

Gesetze: § 21 Abs 6 S 1 SGB 2 vom , § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 31 SGB 1, Art 20 Abs 3 GG

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am Schulunterricht - unabweisbarer Bedarf - laufender Bedarf - analoge Anwendung

Leitsatz

Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS8820R0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 645 Nr. 9
CAAAH-89601

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