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BGH Urteil v. - KZR 11/18

Gesetze: § 20 Abs 1 GWB vom , § 33 Abs 1 GWB vom , § 33 Abs 3 GWB vom

Wettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten - wilhelm.tel

Leitsatz

wilhelm.tel

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:060721UKZR11.18.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2241 Nr. 39
WM 2022 S. 1847 Nr. 38
OAAAH-89824

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