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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 1029/20

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210910.1bvr102920

Fundstelle(n):
QAAAH-90719

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