BGH, Urteil v. 24.08.2021 - X ZR 59/19

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BGH Urteil v. 24.08.2021 - X ZR 59/19

Gesetze: § 62 Abs 1 ZPO, § 240 ZPO

Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb

Leitsatz

Oszillationsantrieb

Über eine auf Nichtigerklärung eines Patents gerichtete Klage mehrerer Kläger kann, wenn das Verfahren gegen einen der Kläger gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, gegenüber den anderen Klägern durch Teilurteil entschieden werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6 f.).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:240821UXZR59.19.0

Fundstelle(n):
ZIP 2022 S. 96 Nr. 2
KAAAH-92393

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