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BSG Beschluss v. - B 10 EG 3/21 B

Gesetze: § 2b Abs 3 S 1 BEEG, § 2b Abs 3 S 2 BEEG, § 2 Abs 8 BEEG vom , § 2 Abs 9 BEEG vom , § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a SGG, Art 3 Abs 1 GG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:100921BB10EG321B0

Fundstelle(n):
UAAAH-92770

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