BGH, Beschluss v. 22.07.2021 - I ZB 16/20

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BGH Beschluss v. 22.07.2021 - I ZB 16/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG

Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

Leitsatz

NJW-Orange

1. An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Senat nicht fest.

2. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 70 - Oberbank u.a. [Farbmarke-Rot] und EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - C-720/18 und C-721/18, GRUR 2020, 1301 - Ferrari [testarossa]).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 11.9.2025 - I ZB 6/25
BGH 24.4.2025 - I ZB 50/24
BGH 12.10.2023 - I ZB 28/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:220721BIZB16.20.0

Fundstelle(n):
KAAAH-92996

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