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BGH Urteil v. - X ZR 94/20

Gesetze: Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004, Art 14 Abs 2 S 2 EGV 261/2004, Art 11 Abs 1 Anh 3 EWGV 3922/91

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung: Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung; Informations- und Dokumentationspflicht des Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Ankunftszeit

Leitsatz

1. Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast.

2. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen.

3. Das Luftfahrtunternehmen ist nicht gehalten, im Bordbuch oder an anderer Stelle den Zeitpunkt zu dokumentieren, zu dem die erste Tür geöffnet und den Fluggästen der Ausstieg ermöglicht worden ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:090921UXZR94.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 8 Nr. 45
FAAAH-93157

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