Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - XII ZB 495/20

Gesetze: § 571 Abs 2 S 2 ZPO, § 574 ZPO, Art 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 2 Buchst a VollstrZustÜbk 2007, Art 6 Abs 1 VollstrAbk CHE, Art 7 Abs 1 VollstrAbk CHE, Art 1 VollstrAbkCHEAV, Art 2 Abs 4 VollstrAbkCHEAV

Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit

Leitsatz

1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist (im Anschluss an , juris).

2. Hängt die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind, ist das Beschwerdegericht nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO an der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts gehindert (im Anschluss an , NJW-RR 2015, 941).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:290921BXIIZB495.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 9 Nr. 45
NJW-RR 2021 S. 1501 Nr. 22
ZAAAH-93159

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank