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BGH Beschluss v. - VI ZB 30/19

Gesetze: § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG

Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an , VersR 2016, 137 Rn. 7).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:140921BVIZB30.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 10 Nr. 45
NJW-RR 2021 S. 1507 Nr. 22
RAAAH-93354

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