BFH, Beschluss v. 01.09.2021 - VI R 18/19 -nv-

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BFH Beschluss v. 01.09.2021 - VI R 18/19

Gesetze: EStG § 33 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1;

Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß

Leitsatz

NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG bei sogenannten beihilfefähigen Krankheitskosten benachteiligt Steuerpflichtige ohne Beihilfeanspruch nicht in verfassungswidriger Weise gegenüber beihilfeberechtigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Oberste Finanzbehörden der Länder 7.4.2022 - S 0625

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 7.10.2024 - VII R 14/21
BFH 19.1.2022 - VII R 28/19
FG Baden-Württemberg 5.2.2018 - 10 K 1153/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.010921.VIR18.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 13 Nr. 1
HFR 2022 S. 152 Nr. 2
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2022 S. 78
RAAAH-94044

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