BFH, Urteil v. 08.06.2021 - II R 23/19 -nv-

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BFH Urteil v. 08.06.2021 - II R 23/19

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 428, 430, 1030 Abs. 1;

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten

Leitsatz

NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 18.9.2025 - 3 K 459/24 Erb
FG Münster 14.2.2019 - 3 K 2098/16 Erb

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.080621.IIR23.19.0- 4 -

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2709 Nr. 46
BFH/NV 2022 S. 21 Nr. 1
DStR-Aktuell 2021 S. 8 Nr. 45
ErbStB 2022 S. 3 Nr. 1
HFR 2021 S. 34 Nr. 1
UVR 2022 S. 8 Nr. 1
ZAAAH-94400

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Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten

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