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BFH Beschluss v. - VIII B 126/20

Gesetze: FGO § 96 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1;

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

Leitsatz

NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschluss angeordneten Zeugenvernehmung in Bezug auf einen der Zeugen ohne vorherigen Hinweis absieht und dies im Urteil damit begründet, der Zeuge sei aufgrund seines Auslandsaufenthalts unerreichbar, obwohl es vor Erlass seines Urteils angekündigt hat, nach Vernehmung der anderen Zeugen eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Vernehmung des Auslandszeugen im Inland notwendig sei oder „ersetzt“ werden könne.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.270821.VIIIB126.20.0- 4 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 27 Nr. 1
NJW 2021 S. 10 Nr. 48
TAAAH-94402

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