BSG, Urteil v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

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BSG Urteil v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 2, § 3 Nr 26 S 1 EStG, § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 1977, § 55 AO 1977

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Leitsatz

Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die Aufwendungen erwirtschaftet wird.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 28.2.2024 - B 4 AS 22/22 R
BSG 27.9.2022 - B 7/14 AS 59/21 R
BSG 1.6.2022 - B 4 AS 352/21 B

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:210721UB14AS2920R0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 303 Nr. 3
NJW 2022 S. 10 Nr. 23
EAAAH-94514

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