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BAG Urteil v. - 5 AZR 543/20

Gesetze: § 297 BGB

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

Tatbestand

Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Belang - über Vergütung wegen Annahmeverzugs und dabei insbesondere darüber, ob der Kläger im Annahmeverzugszeitraum leistungsfähig war.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2021:210721.U.5AZR543.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2867 Nr. 48
BB 2022 S. 765 Nr. 13
NJW 2022 S. 103 Nr. 1
WAAAH-94599

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