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BGH Urteil v. - XI ZR 608/20

Gesetze: § 355 Abs 3 S 1 BGB, § 357 Abs 4 S 1 BGB, § 358 Abs 4 S 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB, EGRL 48/2008

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Leitsatz

Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:261021UXIZR608.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2771 Nr. 47
NJW 2021 S. 9 Nr. 49
NJW-RR 2022 S. 130 Nr. 2
WM 2021 S. 2248 Nr. 46
ZIP 2021 S. 2480 Nr. 48
ZIP 2021 S. 4 Nr. 46
JAAAH-94680

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