BGH, Beschluss v. 23.09.2021 - I ZB 21/21

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BGH Beschluss v. 23.09.2021 - I ZB 21/21

Gesetze: § 110 ZPO, §§ 110ff ZPO, § 1060 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 4 ZPO

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs

Leitsatz

Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:230921BIZB21.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 9 Nr. 49
NJW-RR 2022 S. 207 Nr. 3
RIW 2022 S. 249 Nr. 4
WM 2021 S. 2295 Nr. 47
ZIP 2021 S. 2670 Nr. 51
MAAAH-94935

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