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BSG Urteil v. - B 7 AY 4/20 R

Gesetze: § 2 Abs 1 AsylbLG vom

Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - offenes Kirchenasyl

Leitsatz

Verzichtet der Staat in Folge einer politischen Grundentscheidung in Fällen eines offenen Kirchenasyls auf die Durchsetzung der Abschiebung, liegt keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts vor.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:240621UB7AY420R0

Fundstelle(n):
AAAAH-95107

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