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Umsatzsteuerliche Behandlung des KWK-Bonus im Falle der Direktvermarktung
Bezug: BStBl 2017 II S. 1024
I. Sachverhalt
Aus der Praxis wurde die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Würdigung der Zahlung eines KWK-Bonus im Zusammenhang mit dem Direktvermarktungsmodell für Bestandsanlagen, die vor dem in Betrieb genommen wurden, herangetragen.
Konkret geht es bei den geschilderten Sachverhalten um Konstellationen, in denen ein Biogasanlagenbetreiber Strom und Wärme im Wege der Direktvermarktung i. S. d. Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liefert.
Der KWK-Bonus wurde in der Praxis – soweit ersichtlich – von den Anlagenbetreibern wie auch den Netzbetreibern dabei als nichtsteuerbarer Zuschuss behandelt. Begründet wurde dies damit, dass der KWK-Bonus Teil der (nichtsteuerbaren) Marktprämie sei.
Ich bitte hierzu folgende Auffassung zu vertreten:
II. Rechtsgrundlage für die Zahlung eines KWK-Bonus
Für vor dem Inkrafttreten des EEG 2012 zum in Betrieb genommene Biogasanlagen besteht für den 20-jährigen Förderzeitraum ein Anspruch auf Zahlung eines KWK-Bonus vom Netzbetreiber neben der Vergütung durch den Abnehmer aufgrund der EEG-Übergangsvorschriften i. S. d. § 27 Absatz 4 Nummer 3 EEG 2009. Der Netzbetreiber wiederum erhält diese Gelder vom Übertragungsnetzbetreiber.
Mit dem EEG 2012 und den nachfolg...