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BFH Beschluss v. - V R 38/20

Gesetze: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14c Abs. 2 Satz 5;

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG

Leitsatz

NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung des Vorsteuerabzugs durch den Rechnungsempfänger der Fall, wenn die geltend gemachte Vorsteuer zurückgezahlt worden ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.260821.VR38.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2902 Nr. 49
BFH/NV 2022 S. 146 Nr. 2
DStR-Aktuell 2021 S. 12 Nr. 48
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2022 S. 158
UStB 2022 S. 17 Nr. 1
ZIP 2021 S. 2595 Nr. 50
FAAAH-95918

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