Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bezug: BMF, Schreiben v. 01.11.2021 - IV A 3 - S 0062/21/10002 :001

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. November 2021 (BStBl 2021 I S. 2147) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Der AEAO zu § 140 wird wie folgt geändert:

   1. Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz eingefügt:

      „Unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union können ebenfalls eine Buchführungspflicht nach § 140 AO begründen.“

   2. Der bisherige Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:

      „Verstöße gegen die Vorschriften zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 bis 147 AO) können z. B. die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 328 AO, eine Schätzung nach § 162 AO oder eine Ahndung nach § 379 AO zur Folge haben. Die Verletzung der Buchführungspflichten ist unter den Voraussetzungen der §§ 283 und 283b StGB (sog. Insolvenzstraftaten) strafbar.“

2. Der AEAO zu § 141 wird wie folgt geändert:

   1. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

      aa) Die Sätze 3 und 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:

      „Hinsichtlich der Berechnung der Umsatzgrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO wird auf den Abschnitt 19.3 UStAE ...