Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch
Leitsatz
Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an , juris; Beschluss vom – I ZB 10/15, juris und Beschluss vom – I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461).
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2021:141021BLWZB2.20.0
Fundstelle(n): NJW 2021 S. 10 Nr. 51 NJW-RR 2022 S. 138 Nr. 2 HAAAH-96201