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BGH Beschluss v. - LwZB 2/20

Gesetze: § 42 ZPO, § 321a ZPO

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis für ein nach Erlass einer verfahrensabschließenden Entscheidung gestelltes Ablehnungsgesuch

Leitsatz

Erhebt ein Verfahrensbeteiligter gegen eine verfahrensabschließende Entscheidung eine nicht von vornherein unzulässige Anhörungsrüge, fehlt ihm für ein zugleich gestelltes Ablehnungsgesuch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluss an , juris; Beschluss vom – I ZB 10/15, juris und Beschluss vom – I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:141021BLWZB2.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 10 Nr. 51
NJW-RR 2022 S. 138 Nr. 2
HAAAH-96201

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