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BGH Urteil v. - XII ZR 84/20

Gesetze: § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 S 1 BGB

Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

Leitsatz

1. Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom - XII ZR 26/16, BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:271021UXIIZR84.20.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2022 S. 611 Nr. 8
NJW 2022 S. 8 Nr. 1
NJW-RR 2022 S. 233 Nr. 4
ZIP 2022 S. 135 Nr. 3
OAAAH-96336

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