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BAG Urteil v. - 3 AZR 119/19

Gesetze: § 239 ZPO, § 240 ZPO, § 85 InsO

Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

Leitsatz

Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR119.19.0

Fundstelle(n):
DB 2022 S. 6 Nr. 1
DStR-Aktuell 2022 S. 11 Nr. 6
NJW 2022 S. 965 Nr. 13
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2022 S. 584
ZIP 2022 S. 806 Nr. 16
NAAAH-96880

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