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OFD Frankfurt am Main - S 1301 A - 9 - St III 3
DBA Entlastung vom Steuerabzug im Sinne von § 50 a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bei Lizenzgebühren und ähnlichen Vergütungen - Merkblatt des BfF nach dem Stand vom Oktober 2002
OFD-Rundverfügung vom - S 1301 A - 9 - St III 1a, Kartei DBA, AStG S 1301 DBA Allgemeines Entlastung vom Steuerabzug, Karte 5;
OFD-Rundverfügung vom - S 1301 A - 9 - St III 1a, Kartei DBA, AStG S 1301 DBA Allgemeines Entlastung vom Steuerabzug, Karte 1
Umseitig abgedruckt übersendet die OFD das St II 4 - S 1300 - 17 / 02, BStBl 2002 I S. 916, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ergänzend weist die OFD auf folgendes hin:
Dem im BStBl veröffentlichten Merkblatt sind folgende Anlagen beigefügt:
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Steuerbescheinigung des Schuldners der Vergütung im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 7 EStG für Anträge auf Erstattung durch das Bundesamt für Finanzen | (Anlage 1) |
Stand der DBA zum | (Anlage 2) |
Besteuerungrecht an Lizenzgebühren nach DBA (Stand ) | (Anlage 3) |
Übersicht über die beim BfF erhältlichen Antragsvordrucke im Verfahren nach § 50d EStG für Lizenzen und ähnliche Vergütungen | (Anlage 4) |
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zu Anlage 1: | Von dem Abdruck des Formulars wurde aus Vereinfachungsgründen abgesehen. |
zu Anlage 2: | Vom Abdruck der Anlage wurde im Hinblick auf die jährlich aktualisierte Karteikarte S 1300 DBA Allgemeines Stand DBA 01.01.JJ, Karte 1, abgesehen. |
zu Anlage 3: | Im Anschluß an die Rundverfügung abgedruckt. |
zu Anlage 4 |