Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

1. Satz 2 der Regelung zu § 3 wird wie folgt gefasst:

”Sie sind in § 3 Abs. 4 abschließend aufgezählt.”

2. Die Regelung zu § 21 wird aufgehoben.

3. Die Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

”Eine Offenbarung kann sich aus mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Erklärungen, aber auch aus anderen Handlungen (z.B. Gewährung von Akteneinsicht, Kopfnicken usw.) oder Unterlassungen ergeben.”

b) Nummer 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

”Zu den außersteuerlichen Vorschriften gehören insbesondere:

• § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen;

• § 125a Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

• § 77 Abs. 3 des Ausländergesetzes;

• § 197 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches;

• § 125c des Beamtenrechtsrahmengesetzes;

• § 24 Abs. 2 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes;

• § 34 des Erdölbevorratungsgesetzes;

• § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

• § 14 Abs. 1a und § 153a Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung;

• § 3 Abs. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes;

• § 52 des Jugendarbeitsschutzgesetzes;

• § 19 ...