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§ 276 AO Rückständige Steuer; Anrechnung geleisteter Zahlungen (§ 276 AO)
1 Die Höhe der aufzuteilenden Gesamtschuld ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung:
1.1 Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages geschuldete Steuer aufzuteilen (§ 276 Abs. 1 AO). Hierzu gehören auch gestundete (§ 222 AO) oder von der Vollziehung ausgesetzte (§ 361 AO) Beträge.
1.2 Geht der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach Einleitung der Vollstreckung ein, so sind die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung bestehenden Rückstände aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Die Vollstreckung gilt mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet (§ 276 Abs. 5 AO).
2 Rückständige Steuer (§ 276 Abs. 4 AO)
2.1 Nach § 276 Abs. 4 AO gehören auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge zur rückständigen Steuer. § 276 Abs. 4 AO greift damit bestimmte steuerliche Nebenleistungen i. S. des § 3 Abs. 3 AO heraus und bestimmt sie zum Gegenstand der Aufteilung nach §§ 268 ff. AO).
2.2 Die in § 276 Abs. 4 AO genannten steuerlichen Nebenleistungen sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist (vgl. BStBl II 1995, S. 487). Es erfolgt insoweit eine isolierte Aufteilung der aufgeführten steuerlichen Nebenleistungen.