BGH, Beschluss v. 11.11.2021 - IX ZB 38/20

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BGH Beschluss v. 11.11.2021 - IX ZB 38/20

Gesetze: § 63 Abs 1 InsO, § 1 Abs 2 Nr 5 Alt 1 InsVV

Vergütung des Insolvenzverwalters: Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen

Leitsatz

Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 16.12.2021 - IX ZB 24/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:111121BIXZB38.20.0

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 14 Nr. 7
NJW-RR 2022 S. 269 Nr. 4
WM 2022 S. 44 Nr. 1
ZIP 2022 S. 40 Nr. 1
BAAAH-99677

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